Den Mauerbacher/innen geht ein Licht auf

Kommt Parteipolitik vor der Beleuchtung?

Ein seit Längerem viel diskutiertes Thema ist die Verbesserung der öffentlichen Beleuchtung in Mauerbach. Vorläufiger Schlusspunkt dieser Diskussion ist, dass der Gemeinde die Ergebnisse einer Ausschreibung vorliegen, die selbst im günstigsten Fall das Doppelte der ursprünglichen Kostenschätzung ausmachen.

Zur Chronologie der Ereignisse:

In der ablaufenden Amtsperiode wurde bei der Firma „Ivenio“ eine Studie über die Beleuchtungssituation in Mauerbach beauftragt.

Das Ergebnis dieser Studie wurde am 13. Oktober 2008 öffentlich präsentiert:

Für die Verbesserung der öffentlichen Beleuchtung wurden Maßnahmen vorgeschlagen wie Leuchtentausch, Versetzen neuer Leuchtmasten, Leuchtmittel-Upgrade, Verteilersanierung und Spannungsregelung. Der dafür notwendige Investitionsbedarf wurde von Ivenio mit knapp 415.000,-- Euro (exkl. USt.) kalkuliert.

Auf Basis dieser Studie wurden entsprechende Finanzmittel bei der Budgetplanung vorgesehen, und die Firma TRE CON wurde mit der Durchführung einer Ausschreibung beauftragt.

Die Ergebnisse dieser Ausschreibung stehen in krassem Widerspruch zum ursprünglich kalkulierten Investitionsbedarf von 415.000,-- Euro. Im günstigsten Angebot der Ausschreibung machen die Investitionskosten rund 800.000,- Euro aus. Inklusive Finanzierungskosten würde die Gemeinde mit 1,5 Mio. Euro belastet.

Diese Summe übersteigt die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde bei weitem und sprengt die Budgetplanung.

Diese Problematik legte ich dem Gemeindevorstand, in dem alle politischen Fraktionen vertreten sind, dar. Eine Lösung des Problems wäre die Aufhebung der Ausschreibung. Damit hätte die Gemeinde die Möglichkeit, die Verbesserung der Beleuchtung in finanzierbaren Teilprojekten umzusetzen.

Der Gemeindevorstand entschied, vor einem etwaigen Beschluss zur Aufhebung der Ausschreibung noch den Rat eines Juristen einzuholen. Dies wurde von mir beim Anwalt der Gemeinde veranlasst. Ergebnis: Aus juristischer Sicht sprechen viele Kriterien für eine Aufhebung der Ausschreibung.

Da aus formal-rechtlichen Gründen die Entscheidung über Vergabe oder Aufhebung der Ausschreibung bis Montag, den 22. Februar 2010, erfolgen sollte, wurde von allen Mitgliedern des Gemeindevorstands eine Vorstandssitzung für Sonntag, den 21. Februar, um 10,00 Uhr beschlossen.

Sowohl die Vertreterin der ÖVP wie auch der Vertreter der SPÖ blieben – unentschuldigt – der von ihnen selbst beschlossenen Vorstandssitzung fern. Und waren auch nicht telefonisch erreichbar.

Den Mauerbacher/innen sollte damit ein Licht aufgehen:

Wahltaktische und parteipolitische Spielchen sind den Damen und Herren von ÖVP und SPÖ leider wichtiger als die öffentliche Beleuchtung und eine gesunde finanzielle Basis der Gemeinde.

Ich werde mich dadurch nicht von meinem Ziel abbringen lassen: Die bereits budgetierten Mittel müssen so rasch wie möglich in finanzierbaren Teilprojekten für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung eingesetzt werden.

Ihr Bürgermeister

Gottfried Jelinek